BPatG: Gewährung von Akteneinsicht bei Markenanmeldungen

04.07.2009

Kann ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, dann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, so das BPatG (Beschl. v. 18.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 66/08).

Der Antragsteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Einsicht in die Akte der Markenanmeldung "klickScout". Zwischen dem Antragsteller und der Anmelderin der Marke, der späteren Beschwerdeführerin, bestand ein Wettbewerbsverhältnis.

Da dem Antrag stattgegeben wurde, legte die Anmelderin der Marke Beschwerde ein.

Zu Unrecht wie die Richter des BPatG nun urteilten.

Akteneinsicht sei immer dann zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden könne. Dies sei regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Kenntnis der Akten für das künftige Verhalten bei der Verteidigung der Rechte bestimmend sein könne. Hierbei genüge auch ein rein wirtschaftliches Interesse.

Da der Antragsteller Mitbewerber der Anmelderin sei, bestehe für ihn das Bedürfnis zu erfahren, aus welchen Gründen die Anmeldung zurückgewiesen worden sei. Dies könne ausschlaggebend sein für das Verhalten von z.B. Wettbewerbsstreitigkeiten vor Gerichten. Für ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse, das gegen eine Akteneinsicht sprechen würde, lägen nicht genügend Anhaltspunkte vor.