Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es…

Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info…

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die…

Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen…

Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde…

Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem…

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die…

Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer…

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die…