Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Das OLG Köln (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: U 135/03) hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Interessenten in…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für…

USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird,…

Im Verlag für die Deutsche Wirtschaft erscheint ab sofort ein exklusiver Informationsdienst rund um das Thema Glücksspiel: "Der…

Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben…

Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen…

In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis).…

Vor kurzem hatten die Kanzlei-Infos über die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.03.2004 - Az.: 33 S 19524/03) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info…

Seit gestern bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche Online-Roulette an. Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war…

Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,…

Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel ist.…

Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. unsere Kanzlei-Info v. 26.05.2004. Nun liegt…