Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben…

Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen…

In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis).…

Vor kurzem hatten die Kanzlei-Infos über die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.03.2004 - Az.: 33 S 19524/03) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info…

Seit gestern bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche Online-Roulette an. Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war…

Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,…

Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel ist.…

Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. unsere Kanzlei-Info v. 26.05.2004. Nun liegt…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH …

Eine Münchnerin nahm am Neujahrstag des Jahres 2003 an einem „Rätselspiel“ des Münchener Fernsehsenders „Neun Live“ teil. Ein Moderator des…

Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den …

Der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf…