Kanzlei Dr. Bahr
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

29. März 2004
News.com berichtet in einem aktuellen Artikel, dass die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden hat, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA…
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27. März 2004
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im…
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26. März 2004
Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz…
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24. März 2004
Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für…
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24. Februar 2004
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der…
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16. Februar 2004
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…
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02. Februar 2004
Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein…
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01. Februar 2004
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…
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28. Januar 2004
Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis…
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27. Januar 2004
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…
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16. Januar 2004
Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen…
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13. Januar 2004
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es…
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