BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
22.04.20 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bestätigt
15.04.20 | Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung... Ganzen Text lesen
VG Darmstadt: Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt
07.04.20 | Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Erstattungsanspruch gegen Sofortüberweisung bei illegaler Online-Casino-Teilnahme
06.04.20 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung (OLG München,... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
01.04.20 | Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht... Ganzen Text lesen
LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten
03.03.20 | Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Bei illegaler Online-Casino-Teilnahme kein Erstattungsanspruch gegen Kreditkarten-Anbieter
27.02.20 | Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Wuppertal: Kein Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Casino
18.02.20 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal (LG Wuppertal, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino
30.12.19 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen