OLG München: Maltesischer Glücksspiel-Anbieter muss deutschem Spieler Einsätze zurückzahlen
25.11.22 | Ein maltesischer Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Genehmigung verfügt, muss einem Spieler aus Deutschland seine Einsätze... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Bei maltesischem Online-Casino hat deutscher Spieler Rückzahlungsanspruch
24.11.22 | Spielt ein in Deutschland ansässiger Bürger bei einem maltesischem Online-Casino, ist dieser Spielvertrag nach deutschem Recht unwirksam, da der... Ganzen Text lesen
EuGH: Geldwäscherichtlinie über Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer ist ungültig
23.11.22 | Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Rückzahlungsanspruch eines Spielers bei Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel
21.11.22 | Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen... Ganzen Text lesen
BFH: Betrieb von Geldspielautomaten auch nach dem 01.07.2021 weiterhin umsatzsteuerpflichtig
09.11.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter bei illegaler Online-Casino-Teilnahme
03.11.22 | Es besteht gegen den eigenen Payment-Anbieter kein Rückforderungsanspruch, der auftragsgemäß Überweisungen an ein ausländisches Online-Casino, das in... Ganzen Text lesen
VG Köln: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
01.11.22 | Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit... Ganzen Text lesen
BVerwG: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
22.09.22 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. ... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bank muss Überweisungen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter nicht erstatten
16.09.22 | Eine Bank muss die Überweisungen, die ein Kunde an in Deutschland nicht lizenzierte Glücksspielanbieter vorgenommen hat, nicht zurückerstatten (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen Payment-Anbieter
01.08.22 | Es besteht kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen seinen Payment-Anbieter (OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 - Az.: 18 U 8/21). ... Ganzen Text lesen