Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen
VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen
03.10.18 | Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden
29.08.18 | Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben
19.07.18 | Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden
11.07.18 | Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: NRW-Spielhallen sind nicht zu Spieler-Selbstsperren verpflichtet
29.06.18 | Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur... Ganzen Text lesen
FG Kassel: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig
29.05.18 | Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß
08.05.18 | Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen
DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar
30.04.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten... Ganzen Text lesen
VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt
23.04.18 | In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine... Ganzen Text lesen