EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten
25.03.19 | Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig
25.02.19 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter
10.01.19 | Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Produktspezifische Voucher glücksspielrechtlich verboten
31.12.18 | Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen
VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen
03.10.18 | Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden
29.08.18 | Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben
19.07.18 | Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden
11.07.18 | Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen... Ganzen Text lesen