LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden
17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Spieler hat gegen illegales Online-Casinos keinen Rückforderungsanspruch, wenn er über 3 Jahre spielt
10.01.22 | Spielt ein Verbraucher bei einem in Deutschland verbotenen ausländischen Online-Casino, kann er zwar die bezahlten Spielbeiträge grundsätzlich... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!
24.12.21 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
LG München I: Verbotene Online-Glücksspiel-Werbung für staatliche Lotterie nach GlüStV
17.12.21 | Auch wenn im GlüStV 2008 das grundsätzliche Werbeverbot weggefallen ist, ist die Werbung für Glücksspiele weiterhin an dem Gebot der Sachlichkeit... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
15.11.21 | Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
LG Köln: Spieler eines verbotenen Online-Casinos kann Spielbeiträge zurückfordern
05.11.21 | Der Spieler an einem ausländischen Online-Casino, das über keine deutsche Glücksspiel-Lizenz verfügt und somit in Deutschland verboten ist, kann seine... Ganzen Text lesen
BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
22.10.21 | Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit... Ganzen Text lesen
BGH: Fernsehsender haftet für verbotene Glücksspiel-Werbung nur bei offensichtlichen Verstößen
15.10.21 | Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Spieler hat Rückerstattungsanspruch gegen illegales Online-Casino
27.08.21 | Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,... Ganzen Text lesen
LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von Lotto Bayern rechtswidrig
16.08.21 | Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 (Az. 33 O 16380/18) einer Klage... Ganzen Text lesen