VG Göttingen: Losverfahren bei Entscheidung über Spielhallenerlaubnis rechtmäßig
28.08.17 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge... Ganzen Text lesen
LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen
22.08.17 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention)... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
09.08.17 | Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten
02.08.17 | Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8... Ganzen Text lesen
LG Würzburg: Zeitlich befristete Rabattaktion, die verlängert wird, ist Wettbewerbsverstoß
02.08.17 | Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne plausiblen, sachlichen Grund verlängert wird, ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Würzburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
VG Dresden: Mindestabstände von Spielhallen zu Schulen - Übergangsfrist abgelaufen
31.07.17 | Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig
27.07.17 | Veranstaltet ein Radiosender ein Gewinnspiel und lobt als Hauptpreis eine Schönheits-OP aus, so kann es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß... Ganzen Text lesen
VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern
20.07.17 | Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf... Ganzen Text lesen
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
30.06.17 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig... Ganzen Text lesen
VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen
28.06.17 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen... Ganzen Text lesen