Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Ob Hobby, ob Profession, ob Professionell - für Betreiber von Weblogs lauert an vielen Ecken juristisches Ungemach. Die Tücken des Blogging hat…

Der EuGH (Urt. v. 08.09.2009 - Az.: C 42/07) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Glücksspielrecht gesprochen. Nach Meinung der EU-Richter…

Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können rechtswidrig sein, so eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v.…

Das VG Berlin (Beschl. v. 17.08.2009 - Az.: VG 4 L 274.09) hat entschieden, dass Hausverlosungen (hier: Verlosung eines Gaststätten-Inventars)…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 17 O 190/09) hat entschieden, dass die Lotterielose "BlackJack" und "SevenEleven" der staatlichen…

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das…

Das LG Neuruppin (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 3 O 79/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Gewinnmitteilungenals als kostenlos…

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des…

Ein Unternehmen, welches sein Konzept zur Qualitätssicherung von "MacDent"-Zahnarztpraxen mit einem Gewinnspiel bewirbt, handelt nicht…

Eine Fluglinie handelt wettbewerbswidrig, wenn sie gegenüber Reisebüros einen Buchungswettbewerb als Gewinnspiel auslobt, so das OLG Frankfurt a.M. …