Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das…

Das LG Neuruppin (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 3 O 79/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Gewinnmitteilungenals als kostenlos…

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des…

Ein Unternehmen, welches sein Konzept zur Qualitätssicherung von "MacDent"-Zahnarztpraxen mit einem Gewinnspiel bewirbt, handelt nicht…

Eine Fluglinie handelt wettbewerbswidrig, wenn sie gegenüber Reisebüros einen Buchungswettbewerb als Gewinnspiel auslobt, so das OLG Frankfurt a.M. …

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen…

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das…

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 2 BvR 1119/05) noch einmal klargestellt, dass Hausdurchsuchungen, die auf…

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu…

Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 408 O 178/07) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler nicht mit den Aussagen "staatlich" und …