BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden
12.10.16 | Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Google Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten
08.09.16 | Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel
19.08.16 | Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten
18.08.16 | Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht... Ganzen Text lesen
LG Konstanz: Gewinnspielkarte mit automatischer Opt-In-Klausel rechtswidrig
29.07.16 | Eine Gewinnspielkarte, mit deren Ausfüllen der Teilnehmer automatisch eine Zustimmung zu Telefonanrufe und E-Mail-Werbung erteilt, ist rechtswidrig... Ganzen Text lesen
BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
13.07.16 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im... Ganzen Text lesen
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
24.06.16 | Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter... Ganzen Text lesen
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
20.06.16 | Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
16.06.16 | In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Lizenzen ist EU-rechtswidrig
20.04.16 | Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen... Ganzen Text lesen