LG Hamburg: Internet-Cafe haftet für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

28.12.2010

Der Betreiber eines Internet-Cafe haftet für die rechtswidrigen Handlungen seiner User (hier: P2P-Urheberrechtsverletzungen), wenn er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat (LG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10).

Im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung bejahten die Hamburger Richter die Verantwortlichkeit des Internetcafe-Betreibers. Auch wenn die Urheberrechtsverletzungen (hier: Upload eines Filmwerkes in einer P2P-Tauschbörse) von seinen Kunden begangen worden seien, hafte der Unternehmer.

Denn er habe sämtliche möglichen Schutzmaßnahmen unterlassen, die eine Urheberrechtsverletzung hätten vermeiden können, z.B. die für das Filesharing erforderlichen Ports zu sperren. Aufgrund dieses Umstandes hafte der Unternehmer mit.