LG Bielefeld: Internet-Provider muss Auskunft in P2P-Urheberrechtsverletzungen erteilen

15.05.2010

Das LG Bielefeld hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 4 OH 385/09) seine bisherige Linie beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bekräftigt und wendet das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" - entgegen der überwiegenden Rechtsprechung - nur auf den zur Auskunft Verpflichteten an.

Es ging wieder einmal um den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch. Der Rechteinhaber wollte vom Provider die Daten der Nutzer, die illegal Musikwerke anboten.

Die Bielefelder Richter bejahten einen Anspruch. Für das Kriterium des "gewerblichen Ausmaßes" reiche es aus, wenn der zur Auskunft Verpflichtete (hier also der Provider) gewerblich handle. Der eigentliche Rechtsverletzer, so die Bielefelder Richter, müsse hingegen nicht im gewerblichen Ausmaß handeln.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG".