OLG Nürnberg: Keine Marktbeobachtungspflicht im Wettbewerbsrecht

28.11.2018

Im Wettbewerbsrecht besteht für die Beteiligten keine Marktbeobachtungspflicht, d.h. es existiert kein Grundsatz, dass ein bloßes "Kennenmüssen", also nur (leicht) fahrlässige Unkenntnis, ausreicht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.09.2018 – Az.: 3 U 1138/18).

Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ging es u.a. um die Frage der Eilbedürftigkeit. Die Antragsgegnerin meinte, es fehle an diesem Merkmal, da die Antragstellerin die nun gerügten Verstöße hätte kennen müssen.

Das OLG Nürnberg hat noch einmal klargestellt, dass es keine generell Marktbeobachtungspflicht gebe. Entscheidend sei somit nur die positive Kenntnis, nicht jedoch eine etwaige fahrlässige Unkenntnis.

Das Gericht wies die Berufung der Antragsgegnerin gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 22.05.2018 - Az.: 3 HK O 2081/18) daher zurück.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung in Wettbewerbssachen. Bereits in älteren Entscheidungen haben das das OLG Köln (Urt. v. 29.06.2012 - Az.: 6 U 19/12) und das LG Dortmund (Urt. v. 17.04.2013 - Az.: 19 O 114/13) entsprechend entschieden.

Bei Vorliegen besonderer Umstände ist eine abweichende Ansicht möglich, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 - Az.: I-20 U 1/11),