OLG Hamburg: Klickbarer Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler erforderlich, bloßer Text nicht ausreichend

07.06.2018

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung. Der Hinweis muss als klickbarer Link ausgestaltet sein, eine bloße textliche Wiedergabe reicht nicht aus (OLG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2018 - Az.: 3 W 39/18).

Die Beklagten boten auf eBay als Händler entsprechende Waren an. Sie wiesen dabei zwar auf die OS-Schlichtungsplattform hin, gestalteten den Hinweis jedoch nicht als klickbaren Link, sondern nur als reinen Text. Hiergegen ging die Klägerin vor.

Die Beklagten wandten ein, dass das Verhalten der Klägerin rechtsmissbräuchlich sei. Denn beide Parteien seien Mitglied der eCommerce-Initiative "FairCommerce".*

Nach § 4 der Teilnahmeregelungen hätten sich beide verpflichtet, vor einer außergerichtlichen Abmahnung unentgeltlich und informell auf die Rechtsverletzung hinzuweisen.

§ 4 Abs.2 b) der Teilnahmeregelungen lautet:

"Im Falle einer Rechtsverletzung wird der feststellende Teilnehmer den anderen Teilnehmer vor Einleitung kostenpflichtiger außergerichtlicher oder gerichtlicher Maßnahmen zunächst auf die Rechtsverletzung hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Beseitigung binnen 7 Tagen geben. Der Hinweis ist an die im Impressum des Teilnehmers angegebene Email-Adresse zu richten. Etwaig entstehende Kosten für diese Anzeige machen die Teilnehmer untereinander nicht geltend.

Ein Verzicht auf die im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung gegebenenfalls bestehenden sonstigen Ansprüche (Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- oder Schadenersatzansprüche) ist mit dieser Verfahrensweise nicht verbunden."*

Das OLG Hamburg bejahte den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die bloße textliche Wiedergabe sei nicht ausreichend, so die Richter. Das Gesetz verlange vielmehr einen Link.

Ein Link setze, so die Robenträger, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus, nämlich, dass die angegeben Zielseite per Klick erreicht sei. Die Regelung beschränke sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen müsse. Vielmehr verlange die Verordnung, dass ein Verlinkung eingestellt werde.

Eine solche Verpflichtung treffe auch den einzelnen eBay-Verkäufer selbst.

Auch der Umstand, dass beide Parteien Mitglieder in der Initiative "FairCommerce" seien, führe zu keiner Änderung.

Denn die Teilnahme an der Initiative stehe der Geltendmachung des gerichtlichen Unterlassungsanspruchs nicht entgegen. Denn in den Teilnahmeregeln werde klargestellt, dass mit der Mitgliedschaft kein Verzicht auf den Unterlassungsanspruch verbunden sei. Insofern sei der Einwand unerheblich.

* = Hinweis v. 15.06.2018 in eigener Sache:
In einer ursprünglichen Version dieser News hieß es, dass beide Parteien Mitglied der eCommerce-Initiative
"Fairness im Handel" gewesen seien. Dies ist falsch. Es handelt sich um die eCommerce-Initiative "FairCommerce". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.