OLG Dresden: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Marketplace-Verkäufer angeblich keine Wettbewerbsverletzung

09.02.2017

Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.01.2017 - Az.: 14 U 1462/16) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr trifft eine solche Pflicht lediglich Amazon selbst.

Damit bestätigt es die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV), über die wir bereits berichtet hatten.

Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.

Das OLG Dresden ist der Meinung, dass sich aus dem Wortlaut der Norm ergebe, dass bei Online-Plattformen die Verpflichtung nur den Plattform-Betreiber selbst treffe, aber nicht den einzelnen Händler:

"Diesen Marktplatz-Betreiber trifft vielmehr eine eigenständige Pflicht, einen Link zur OS-Plattform einzustellen. (...) Da solche Online-Plattformen es Unternehmern ermöglichen, den Verbrauchern ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten, sollen sie „gleichermaßen“ zur Bereitstellung des Links verpflichtet sein. Gleichermaßen bedeutet jedoch nicht zugleich; vielmehr ist auf der Website des Online-Markplatzes nicht auch zusätzlich durch jeden dort anbietenden Händler ein entsprechender Link einzustellen. Der Verordnungsgeber hat den Bedarf eines solchen Links auf dem Online-Marktplatz gesehen und ist ihm dort nachgekommen.

Dieser  Bedarf hätte nicht bestanden, wenn auch (jeder) der Onlineshop-Betreiber auf dieser für ihn fremden Website des Online-Marktplatzes seinerseits zusätzlich einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen hätte."

Und weiter:

"Dem Zweck, dass möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform erlangen sollen, läuft dies nicht zuwider. Ein Kaufinteressent, der die Angebotseite des Online-Marktplatzes aufsucht, erhält bereits durch den dafür vorgeschriebenen Link hiervon Kenntnis. Die Hinzufügung eines - oder bei einer Vielzahl von Verkäufern sogar mehrerer - Links auf dieser Seite ist zur Erreichung dieses Zwecks deshalb nicht erforderlich.

Es wäre im Gegenteil auch kontraproduktiv, wenn ein Online-Marktplatz nicht nur den Link des Markplatzbetreibers enthielte, sondern mit einer Vielzahl weiterer – gleichlautender – Links der dort anbietenden Onlineshop-Betreiber überhäuft würde."

Die Mehrzahl der bislang angerufenen anderen Gerichte (u.a. OLG, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16 und OLG München, Urt. v. 22.09.2016 - Az.: 1 HK O 1019/16) vertritt exakt die gegenteilige Ansicht und bejaht auch die Pflicht für eBay- und Amazon-Händler.