Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG München: Konkrete Krankheitsberatung in Internet-Forum ist wettbewerbswidrige Fernbehandlung

Das OLG München <link http: www.google.de _blank external-link-new-window>(Urt. v. 02.08.2012 - Az.: 29 U 1471/12) hat entschieden, dass eine konkrete Krankheitsberatung in einem Internet-Forum eine wettbewerbswidrige Fernbehandlung nach <link http: www.gesetze-im-internet.de heilmwerbg __9.html _blank external-link-new-window>§ 9 HWG ist.

Die Beklagte betrieb einen werbebasierten Internetauftritt, bei dem Interessierte medizinische Fragen stellen konnten, die dann von Fachärzten beantwortet wurden.

Ein User postete, dass er ein taubes Gefühl an einer Zehe habe und fragte, ob es sich um Durchblutungsstörungen handeln könnte. Die Antwort war:

"Ist unwahrscheinlich, dass es sich um Durchblutungsstörungen handelt. Möglicherweise liegt einen neurologische Beschwerdeursache vor oder es handelt sich um eine muskulär-knöcherne Fehlhal-tung mit daraus resultierender Nervenreizung im Bereich des Fußes."

Die Münchener Richter stuften dies als unerlaubte Fernbehandlung nach <link http: www.gesetze-im-internet.de heilmwerbg __9.html _blank external-link-new-window>§ 9 HWG ein.

Die Aussage verlasse der Bereich allgemein gehaltener Ausführungen und stelle vielmehr eine auf die konkrete Person der Anfragenden bezogene Diagnose dar, die ohne eigene Wahrnehmung der zu behandelnden Person erstellt worden ist.

In einem weiteren Fall fragte ein Nutzer, dass er an einer schweren Erkältung leide und fragte, wie lange er das noch aushalten müsse. Die Antwort war:

"… zusätzlich würde ich zum Lösen auch ACC, Sinupret und Soledum-Kapseln nehmen und Nasen-spülungen machen. Gegen die Schmerzen kann auch ASS oder Paracetamol helfen, aber insgesamt müssen Sie sich wahrscheinlich noch eine Woche gedulden, bis es wieder gut wird."

Die Münchener Robenträger stuften diese Aussage ebenfalls als Wettbewerbsverstoß ein. Hier liege ein auf die konkrete Person des Anfragenden bezogener Behandlungsvorschlag vor, der ebenfalls ohne eigene Wahrnehmung der zu behandelnden Person erstellt worden  sei.

Rechts-News durch­suchen

12. Februar 2025
Es ist irreführend, wenn online durch eine Fehlermeldung der Eindruck erweckt wird, dass wichtige Informationen nicht abrufbar sind, obwohl diese…
ganzen Text lesen
11. Februar 2025
Ein Unternehmen darf online nicht mit gesundheitlichen Wirkungen werben, wenn dafür keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen.
ganzen Text lesen
10. Februar 2025
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.
ganzen Text lesen
06. Februar 2025
Die Werbung für ein Biozid-Produkt (hier: Desinfektionsschaum) mit den Aussagen “Sanft zur Haut” und “hauftfreundlich” ist wettbewerbswidrig (BGH…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen