BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." keine Marke

18.10.2010

Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Beratungsdienstleistungen eintragbar (BPatG, Beschl. v. 21.07.2010 - Az.: 29 W (pat) 102/10).

Dem Begriff fehle die erforderliche Individualität. 

Schwerpunkt des Schlagwortes sei der Bestand "Wirtschaft". Hierbei handle es sich ein Wort aus dem allgemeinen Sprachgebrauch.

Auch die weiteren Hinzufügungen seien nicht geeignet, eine ausreichende Abgrenzung vornehmen zu lassen.