Markenrecht

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a.…

Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche…

Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora…

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem…

Der Begriff "FICKEN“ ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar, auch wenn das Wort nicht den Anforderungen…

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige…

Auf der Webseite "Antispam.de" darf kritisch und unter namentlicher Nennung über die "Neue Branchenbuch AG" berichtet werden. Dabei darf auch der…

Die Bezeichnung "Ruhrstadion" ist als Marke für die Bereiche Veranstaltungen und Wettbewerbe für Sport und Kultur als Marke eintragbar. Der…

Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte…

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11…

Ein Abgemahnter auch dann Anlass zur Klageerhebung wegen der Freigabe einer Domain, wenn der vorangegangenen Abmahnung keine strafbewehrte…