EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"
06.12.17 | Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der... Ganzen Text lesen
DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!
28.11.17 | DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
21.11.17 | Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet... Ganzen Text lesen
OLG München: Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer
15.11.17 | Amazon haftet nicht für die Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer (OLG München, Urt. v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16). Ein... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"
14.11.17 | Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Domain "monumente-reisen.de" ist Markenverletzung
10.11.17 | In der Nutzung der Domain "monumente-reisen.de" liegt trotz des beschreibenden Begriffs eine markenmäßige Nutzung, so dass die Verwendung ältere,... Ganzen Text lesen
OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen
03.11.17 | Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die... Ganzen Text lesen
BGH: Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
20.10.17 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts... Ganzen Text lesen
BGH: Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
19.10.17 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)
15.09.17 | Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und... Ganzen Text lesen