OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Zweitabmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig
05.01.18 | Die Kosten für eine zweite Abmahnung kann der Gläubiger grundsätzlich nicht vom Unterlassungsschuldner ersetzt verlangen (OLG Frankfurt a.M., Beschl.... Ganzen Text lesen
LG Braunschweig "Oxbrot" verletzt nicht Rechte an Marke "Ochsenbrot"
03.01.18 | Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2017
24.12.17 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
EuGH: Bei Parallelmarken "Schweppes" ist die Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt
22.12.17 | Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water- Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten... Ganzen Text lesen
EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden
21.12.17 | Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner... Ganzen Text lesen
EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit
11.12.17 | Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift... Ganzen Text lesen
BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
11.12.17 | Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17.... Ganzen Text lesen
EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"
06.12.17 | Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der... Ganzen Text lesen
DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!
28.11.17 | DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
21.11.17 | Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet... Ganzen Text lesen