OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

14.11.17 | Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Domain "monumente-reisen.de" ist Markenverletzung

10.11.17 | In der Nutzung der Domain "monumente-reisen.de" liegt trotz des beschreibenden Begriffs eine markenmäßige Nutzung, so dass die Verwendung ältere,... Ganzen Text lesen

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

03.11.17 | Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die... Ganzen Text lesen

BGH: Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

20.10.17 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts... Ganzen Text lesen

BGH: Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

19.10.17 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

15.09.17 | Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und... Ganzen Text lesen

OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.17 | Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open... Ganzen Text lesen

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 | Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

19.07.17 | Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in... Ganzen Text lesen

BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

30.06.17 | Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von... Ganzen Text lesen