OLG Düsseldorf: Markenverletzung durch Verwendung geschützter Kennzeichen im Google-Anzeigentext

15.02.2011

Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10).

Die Beklagte handelte im Internet mit Aktien und warb im Rahmen der Google AdWords mit der geschützten Marke "Hapimag". Bei Eingabe des Suchbegriffs erschien in der Anzeige der Beklagten die Aussage "Hapimag Aktien und Punkte".

Die Düsseldorfer Richter bejahten eine Markenverletzung.

Zwar wisse der durchschnittliche User, dass es sich bei den Anzeigen um bezahlte Werbung handle und eben nicht um generische Suchergebnisse. Aber er könne vorliegend nicht zwingend davon ausgehen, dass die Anzeigen nur von der Beklagten stammten und nicht auch von der Klägerin. Dies liege vor allem daran, dass der Markenname im Anzeigentext selbst erschienen sei. Der User könne nicht unmittelbar erkennen, ob dadurch nicht eine Anzeige von Hapimag selbst vorliege.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der vorliegende Düsseldorfer Beschluss unterscheidet sich in einem wichtigen Detail zu den aktuellen Urteilen des OLG Braunschweig (Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08)  und des LG Berlin (Urt. v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10). Im Düsseldorfer Fall wurde der geschützte Markenname im sichtbaren Teil des Anzeigentextes selbst genutzt, während die Braunschweiger und Berliner Richter über Fälle reiner Keyword-Nutzung zu entscheiden hatten.

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist die Verwendung fremder Markennamen als Keywords bei Google AdWords nur noch dann ein Rechtsverstoß, wenn für den Betrachter eine sogenannte Zuordnungsverwirrung eintritt. Vgl. dazu das Interview mit RA Dr. Bahr und den Website Boosting-Aufsatz von RA Dr. Bahr "Freiwild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?".