LG Düsseldorf: Markenverwendung in Google AdWords unzulässig

06.04.2011

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2011 - Az.: 38 O 11/11) beschlossen, dass die Verwendung fremder Marken im Anzeigentext von Google AdWords eine Kennzeichenverletzung darstellt.

Der Antragsgegner verwendete die geschützte Marke im sichtbaren Bereich seiner AdWords-Anzeige. Die Düsseldorfer Richter stuften dies als Rechtsverstoß ein und erließen die beantragte einstweilige Verfügung.

Der Beschluss liegt auf einer Linie mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10).

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der vorliegende Beschluss ist nicht zu verwechseln mit den Fällen, wo es um die Frage geht, ob die Nutzung von Marken als bloße Keywords eine Rechtsverletzung sind oder nicht.

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist die Verwendung fremder Markennamen als Keywords bei Google AdWords nur noch dann ein Rechtsverstoß, wenn für den Betrachter eine sogenannte Zuordnungsverwirrung eintritt. Vgl. dazu das Interview mit RA Dr. Bahr und den Website Boosting-Aufsatz von RA Dr. Bahr "Freiwild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?".

Das OLG Braunschweig (Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08)  und das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10) bejahen in diesen Fällen einen Verstoß, das LG Berlin (Urt. v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10) hingegen verneint einen.