In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf <link http: www.online-und-recht.de urteile rechtswidrige-kennzeichenverletzung-im-google-anzeigentext-38-o-11-11-landgericht-duesseldorf-20110209.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 09.02.2011 - Az.: 38 O 11/11) beschlossen, dass die Verwendung fremder Marken im Anzeigentext von Google AdWords eine Kennzeichenverletzung darstellt.
Der Antragsgegner verwendete die geschützte Marke im sichtbaren Bereich seiner AdWords-Anzeige. Die Düsseldorfer Richter stuften dies als Rechtsverstoß ein und erließen die beantragte einstweilige Verfügung.
Der Beschluss liegt auf einer Linie mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-mit-geschuetzter-marke-in-anzeigentext-markenrechtswidrig-i-20-w-136-10-oberlandesgericht-duesseldorf-20101221.html _blank external-link-new-window>(Beschl. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10).
Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der vorliegende Beschluss ist nicht zu verwechseln mit den Fällen, wo es um die Frage geht, ob die Nutzung von Marken als bloße Keywords eine Rechtsverletzung sind oder nicht.
Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist die Verwendung fremder Markennamen als Keywords bei Google AdWords nur noch dann ein Rechtsverstoß, wenn für den Betrachter eine sogenannte Zuordnungsverwirrung eintritt. Vgl. dazu das <link http: www.zdnet.de it_business_hintergrund_interview_mit_anwalt_die_neuregelungen_bei_google_adwords_story-11000006-41535978-1.htm _blank external-link-new-window>Interview mit RA Dr. Bahr und den Website Boosting-Aufsatz von RA Dr. Bahr <link download bahr-freiwild-adwords-neue-markenrichtlinie.pdf _blank external-link-new-window>"Freiwild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?".
Das OLG Braunschweig <link http: www.online-und-recht.de urteile markenrechtsverletzungen-durch-google-adwords-anzeigen-2-u-113-08-oberlandesgericht-braunschweig-20101124.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08) und das OLG Frankfurt a.M. <link http: www.online-und-recht.de urteile rechtswidrige-markenmaessige-nutzung-fremder-marke-als-google-keyword-6-u-171-10-oberlandesgericht-frankfurt-20101209.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10) bejahen in diesen Fällen einen Verstoß, das LG Berlin <link http: www.online-und-recht.de urteile markenrechtsverletzung-durch-google-adwords-nur-bei-verwechslungsgefahr-97-o-55-10-landgericht-berlin-20100922.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10) hingegen verneint einen.