AG Hamburg: Nachweispflichten bei Double-Opt-In bei Newslettern

21.10.2006

Das AG Hamburg (Urt. v. 11.10.2006 - Az.: 6 C 404/06) hatte zu entschieden, welche Nachweise zu erbringen, wenn sich eine Partei auf ein angeblich ordnungsgemäßes Double-Opt-In-Verfahren beruft.

Die Kläger erhielten ungefragt mehrere Werbe-Mails von der Beklagten. Sie nahmen die Beklagte daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und begehrte eine Unterlassungserklärung. Diese wurde nicht abgegeben. Vielmehr löschte die Beklagte lediglich die klägerische Mail-Adresse aus ihrem Verteiler.

Darauf begehrten die Kläger eine einstweilige Verfügung. Zu Recht, wie die as AG Hamburg entschied:

"Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch (...) zu (...).

Die streitgegenständlichen E-Mail-Sendungen beinhalten jeweils Werbung. Bereits ausweislich der jeweiligen header wird deutlich, daß ein Newsletter zur Versendung gelangt ist, der für die Dienstleistungen der Beklagten wirbt, der entsprechende weiterführende links andient.

Die Zusendung der unverlangten Werbe-E-Mail stellt einen justiziablen Eingriff dar, weil aufgrund der Ausuferungsgefahren der unaufgeforderten Werbung mit Kommunikationsmitteln aller Art ohne vorherige Einwilligung des Umworbenen, jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden muß.

Diese Erwägung begründet einen Unterlassungsanspruch (...)."


Bis hierhin ist die Entscheidung relativ normal und entspricht der gängigen Spam-Rechtsprechung in Deutschland.

Im Prozess berief sich die Beklagte jedoch auf den Umstand, dass sie ein Double-Opt-In-Verfahren verwende und die Kläger daher selber die Werbe-Newsletter bestellt hätten.

"Die Beklagte schildert zur Begründung ihrer Berechtigung (...) zur Versendung an die Anschrift ...@....de lediglich den allgemein von ihr vorgehaltenen Anmeldevorgang.

Die spezifische Anmeldung der Klägerin selbst legt sie nicht vor; so wäre es ihre zivilprozessual erforderliche Pflicht, zum Beispiel mit einer Reihe von Hardcopies oder Ähnlichem, den üblichen Ablauf zum einen und den hier konkret erfolgten zum anderen nachvollziehbar zu belegen.

Die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Beklagten, der Sachverhalt habe sich wie vorgetragen ereignet, ist allein nicht ausreichend, die Unstimmigkeiten auszuräumen. Sie stellt den Anmeldevorgang auch sonst nicht unter geeigneten Beweis. (...)

Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, daß entweder die Beklagte selbst unter Umgehung des Anmeldevorgangs die Anschrift der Klägerin ermittelt und in ihre Verteilerliste aufgenommen hat oder daß ein mißbräuchlich handelnder Dritter die Klägerin - außerhalb der Sphäre der Klägerin - unter Angabe deren Daten angemeldet hat, wobei der Zwischenschritt der Positivmeldung seitens der ...@....de umgehbar wäre, die Umgehbarkeit auch nicht glaubhaft ausgeschlossen ist.

Ob und wie beklagtenseits der dargestellte allgemein übliche Anmeldervorgang gewährleistet wird und vorliegend eingehalten worden ist, ist nicht ersichtlich."


Zudem zieht das Gericht aus dem Umstand, dass es sich bei den Klägern um Rechtsanwälte handelt, den Rückschluss, der klägerische Vortrag müsse stimmen:

"Zum einen handelt es sich bei den Mitgliedern der Klägerin um Rechtsanwälte, mithin um Organe der Rechtspflege (...), bei denen nicht ein Anhaltspunkt dafür besteht, daß diese sich Abmahnfälle der vorliegenden Art selber erschaffen und im übrigen dann prozeßbetrügerisch vorgingen."

Dieser Rückschluss ist wenig überzeugend. Es ist auch rechtlich außerordentlich problematisch alleine aus dem formalen Beruf des Rechtsanwalts auf die Glaubwürdigkeit einer Erklärung zu schließen ist. Zumal es in der letzten Zeit durchaus mindestens einen Fall gegeben hat, wo ein Rechtsanwalt und Jurastudent kollusiv zusammengewirkt haben, um durch vorgetäuschte Anmeldungen zu Abmahnkosten zu erlangen.