Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend für Werbe-Mails

Nach Meinung des LG Essen <link http: www.online-und-recht.de urteile einwilligung-in-werbe-mails-nur-durch-double-opt-in-verfahren-nachweisbar-4-o-368-08-landgericht-essen-20090420.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 20.04.2009 - Az.: 4 O 368/08) ist nur das Double-Opt-In-Verfahren tauglich, um eine Einwilligung für die Zusendung von Werbe-Mails nachzuweisen.

Die Beklagte hatte dem Kläger, einem Rechtsanwalt, ungefragt einen Werbe-Newsletter zugeschickt. Sie berief sich darauf, dass die Mail-Adresse des Klägers bei ihr angemeldet worden war.

Die Richter ließen diese Begründung nicht ausreichen, sondern entschieden zugunsten des Klägers.

Grundsätzlich sei die Beklagte beweispflichtig für den Umstand, dass der Kläger einem Empfang von Mails zugestimmt habe. Diese Nachweismöglichkeit scheitere aber bereits daran, dass die Beklagte für die Anmeldung des Newsletters lediglich das Single-Opt-In-Verfahren benutze. Dieses sei absolut untauglich.

Nur das Double-Opt-In-Verfahren gewährleiste, dass ein Missbrauch durch Unbefugte ausgeschlossen werden könne.

 

Rechts-News durch­suchen

29. Februar 2024
Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.
ganzen Text lesen
28. Februar 2024
FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.
ganzen Text lesen
21. Februar 2024
Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.
ganzen Text lesen
08. Februar 2024
Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen