LG Mannheim: Unterscheidung zwischen Abmahnung und bloßer Berechtigungsanfrage

18.03.2007

Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage vorliegt.

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat der zu Unrecht Abgemahnte nämlich einen Schadensersatzanspruch. Bei einer Berechtigungsanfrage dagegen steht dem Empfänger der Anfrage kein solcher Anspruch zu.

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Fall Schadensersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung.

Die Klägerin ist Herstellerin von mikrochirurgischen Instrumenten. Die Beklagte ist Inhaberin eines Gebrauchsmusters und wandte sich an die Klägerin mit Schreiben ihrer Patentanwälte, das lautet:

"wegen Gebrauchsmusterverletzung

Sehr geehrter Herr A(...),

wir beraten und vertreten die F(...) AG und die F(...) I(...) GmbH (...), auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Namens und im Auftrag unserer Mandantin wenden wir uns in folgender Angelegenheit an Sie.

Unsere Mandantin, die F(...) AG ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters (...). Zu Ihrer Information fügen wir eine Kopie der Gebrauchsmusterschrift bei. Weiter fügen wir einen Auszug aus dem Patent- und Gebrauchsmusterregister des deutschen Patent- und Markenamtes vom 18.11.2005 bei, aus welchem Sie ersehen können, dass dieses Gebrauchsmuster in Kraft ist und dass die F(...) AG Inhaberin dieses Gebrauchsmusters ist.

Das Gebrauchsmuster (...) schützt chirurgische Instrumente, die mit aufgedampften Metall-Nitrid beschichtet sind. Insbesondere schützt dieses Gebrauchsmuster gemäß seinem Schutzanspruch 3 solche Instrumente, bei denen die aufgedampfte Beschichtung Titan- und/oder Chrom- und Aluminium-Nitrid aufweist.

Unsere Mandantin stellte fest, dass Sie auf der MEDICA 2005 in Düsseldorf Mikroinstrumente, insbesondere Mikroscheren, -pinzetten und -nadelhalter ausgestellt und als Neuheit angepriesen hatten, die nicht nur mit den entsprechenden Mikroinstrumenten unserer Mandantin übereinstimmen, sondern die insbesondere auch die durch das oben genannte Gebrauchsmuster für unsere Mandantin geschützte Beschichtung aufweisen.

Da Sie mit diesen Mikroinstrumenten in das Schutzrecht unserer Mandantin eingreifen, haben wir Sie aufzufordern, uns bis spätestens zum

15. Dezember 2005

mitzuteilen, aus welchen Gründen Sie sich für berechtigt halten, das Schutzrecht unserer Mandantin nicht beachten zu müssen.“


Dieses Schreiben hat das LG Mannheim als bloße Berechtigunsganfrage eingestuft:

"Die Schutzrechtsverwarnung ist (...) gegen die bloße Berechtigungsanfrage abzugrenzen. Während die Berechtigungsanfrage eine Einladung an die Gegenseite darstellt, in einen Gedankenaustausch über die Frage der Verletzung und des Rechtsbestandes einzutreten, setzt die Schutzrechtsverwarnung zumindest voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird. (...)

Ein solches Unterlassungsbegehren kann dem Schreiben der Beklagten (...) nicht entnommen werden. Das Schreiben stellt eine bloße Berechtigungsanfrage dar."


Und weiter:

"In dem Schreiben teilt die Beklagte mit, dass sie Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters (...) ist und fügt diese Schrift - wie es ausdrücklich heißt - „zu Ihrer Information“ dem Schreiben bei. Sodann wird in knappen Worten der Inhalt der Gebrauchsmusterschrift beschrieben. Anschließend teilt die Beklagte mit, welche Umstände sie zu dem Verfassen des Schreibens (...) veranlasst.

Sie stellt fest, dass die Klägerin auf einer Messe Mikroinstrumente (...) ausgestellt hat und als Neuheit angepriesen hatte (...). Sodann teilt die Beklagte mit, dass die Klägerin damit in das Schutzrecht der Beklagten eingreift und fordert sie unter Fristsetzung zur Äußerung auf, warum sich die Klägerin für berechtigt hält, das Schutzrecht der Beklagten nicht beachten zu müssen.

Keinem der angeführten Umstände kann ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren entnommen werden. Die Gebrauchsmusterschrift wird ausschließlich zur Information vorgelegt. Soweit die Beklagte deren Inhalt wiedergibt, liegt auch hierin kein Unterlassungsbegehren.

Indem die Beklagte mitteilt, welche konkrete Ausführungsform ihrer Auffassung nach in ihr Schutzrecht eingreift, stellt dies ebenfalls keine Geltendmachung eines Unterlassungsbegehrens, geschweige denn eines ernsthaften und endgültigen Unterlassungsbegehrens dar. Die daran anschließende Fristsetzung erfolgt mit der für Berechtigungsfragen typischen Wendung, dass die Klägerin mitteilen solle, aus welchen Gründen sie sich für berechtigt halte, das Schutzrecht nicht beachten zu müssen und stellt damit ebenfalls kein geltend gemachtes Unterlassungsbegehren dar."


Die Klage wegen einer unberechtigten Abmahnung wiesen die Richter somit ab, da das Schreiben keine Abmahnung war, sondern nur eine Berechtigungsanfrage.

Siehe zum Problem der Berechtigungsanfrage auch die artverwandte Entscheidung des OLG Hamburg, vgl. Kanzlei-Infos v. 28.02.2006.