LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

11.02.2016

Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15).

Die Frage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß begründen, ist nach wie vor höchstrichterlich nicht geklärt.

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11)  ist der Meinung, dass der Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß ist. Ähnlich das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14). D zu einem Facebook-Plugin. 

Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12) hingegen bejaht die Wettbewerbsbezogenheit. Wird nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit beim Einsatz von Online-Pseudonymen hingewiesen, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung (LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12).

Auch die sonstige instanzgerichtliche Rechtsprechung entscheidet uneinheitlich. So gibt es Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen (z.B. KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11; LG Frankfurt a.M., MMR 2001, 259 [259 f.]. Jedoch gibt es genauso viel Rechtsprechung, die bei Datenschutzverletzungen ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330 [331]; LG Stuttgart, DuD 1999, 294 [294]).

Im vorliegenden Fall nun hat sich das LG Köln der Position angeschlossen, wonach eine fehlende Datenschutzerklärung eine relevante Verletzung des Wettbewerbsrecht darstellt. 

Da die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, fehlen sowohl der nähere Sachverhalt also die richterlichen Entscheidungsgründe.