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Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

20. September 2019
Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung…
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19. September 2019
Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der…
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02. September 2019
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein…
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21. August 2019
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen…
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20. August 2019
In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die…
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16. August 2019
Das Landgericht Stralsund hat heute die Unterlassungsklage des Innenministers Caffier gegen Dr. Jikeli als unbegründet verworfen. Gegenstand des…
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02. August 2019
Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts…
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31. Juli 2019
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine…
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25. Juli 2019
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an…
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24. Juli 2019
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit…
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12. Juli 2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden…
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26. Juni 2019
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelba­rer Anspruch auf…
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