Presserecht

Mit Urteil vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht München das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr…

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch…

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die…

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die…

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH…

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche…

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als…

Der BGH (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: VI ZR 123/11) hat den Eltern eines getöteten Unfallopfers eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Allgemeinen…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16…