Presserecht

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die…

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH…

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche…

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als…

Der BGH (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: VI ZR 123/11) hat den Eltern eines getöteten Unfallopfers eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Allgemeinen…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: …

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.04.2012 - Az.: 3-14/12) hat ein Strafverfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG Hamburg zurückverwiesen,…

Das BVerfG (Beschl. v. 30.03.2012 - Az.:1 BvR 711/12) hat in einem laufenden Strafverfahren dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot…