Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

27. September 2012
Mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 20. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen…
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21. September 2012
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als…
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19. September 2012
Das Landgericht Karlsruhe hat heute den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und…
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17. September 2012
Mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 13. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung…
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17. September 2012
Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung…
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17. September 2012
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht…
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10. September 2012
Wahrheitswidrige Äußerungen in einer Computer-Zeitschrift über angeblich eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind rechtswidrig (LG…
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06. September 2012
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat heute in drei Klageverfahren um die Vergabe der Sendezeiten für unabhängige…
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31. August 2012
Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn der Betroffene den betreffenden Text hinreichend deutlich benennt. Macht…
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31. August 2012
Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr im Saal 335 eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des…
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29. August 2012
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Ratsherrn der Stadt Bersenbrück abgewiesen, mit der dieser die Verpflichtung…
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24. August 2012
Das Landgericht Berlin hat einen Rapper zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt.…
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