Presserecht

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des…

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss…

Vor der 3. Kammer des LAG Hamm wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012…

Die Aussage “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau - und das weiß er auch" über einen…

Mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 20. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als…

Das Landgericht Karlsruhe hat heute den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und…

Mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 13. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung…

Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung…

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht…

Wahrheitswidrige Äußerungen in einer Computer-Zeitschrift über angeblich eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind rechtswidrig (LG…