Presserecht

Der ehemaliger Berater eines Sozialverbandes muss es hinnehmen, dass über seine Tätigkeit kritische Äußerungen in einem Fernsehbericht vorgenommen…

Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, muss es hinnehmen, dass über ihn die Aussage "Wowi will im Haushalt mehr Geld für…

Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat heute den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma…

Heimliche TV-Aufnahmen des Fernsehsenders RTL in einer Arztpraxis können erlaubt sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09)…

Der BGH (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: VI ZR 23/09) hat eine relativ weitreichende Entscheidung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei…

Ist unklar wie eine Äußerung an die Öffentlichkeit geraten ist, haftet der Äußernde nicht zwangsweise als Mitstörer (LG Berlin, Urt. v. 19.01.2010 -…

Auch juristische Personen können unter bestimmten Umständen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt sein, so das LG Köln (Urt. v. 18.11.2009 -…

Auch wenn in einem Zeitungsbericht zu Unrecht über die fachliche Qualifikation einer Ärztin spekuliert wird, ist dies noch keine solch schwerwiegende…

Satirische Aussagen sind grundsätzlich erlaubt. Wird jedoch die Grenze zur Schmähkritik überschritten, sind die Äußerungen rechtswidrig (LG Berlin,…

Ein in Deutschland ausgesprochenes Äußerungsverbot erstreckt sich nicht automatisch auch auf Interviews, die der Betroffene im Ausland gibt (OLG Köln,…

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es einem Buchverlag gestattet die Zeugenaussage eines Kindes, welches angeblich sexuell missbraucht worden ist,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Der…