Presserecht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht…

Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das…

Eine einseitige Verdachtsberichterstattung mit namentlicher Nennung der betreffenden Person ist unzulässig und verletzt die Allgemeinen…

Eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen sexueller Nötigung, bei dem der Namen des angeblichen Täters genannt wird, ist…

Eine bekannte Sport-Moderatorin muss es nicht hinnehmen, dass in einem Zeitungsartikel darüber Vermutungen angestellt werden, ob sie mit dem deutschen…

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - OLG Celle weist Klage ab. Ein norddeutscher Verlag ist…

Durch Urteil vom 28. Januar 2010 hat der für Kartellsachen zuständige 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden, dass…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.11.2009 - Az.: 324 O 609/09) noch einmal klargestellt, dass die Anforderungen an die…

Unter bestimmten Umständen ist der Hinweis "Anzeige" nicht ausreichend, um auf den Unterschied zwischen redaktionellem Hinweis und Werbung…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 545/09) hat entschieden, dass die Zeitung "taz" eine Musikgruppe und deren Liedtexte nicht grundlos als…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg" …

Die Veröffentlichung eines Promi-Fotos zur Bewerbung einer Zeitschrift kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auch einem Informationszweck der…