Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Freiburg: Für Wettbewerbsverstoß gegen EnVKV 3.000,- EUR Streitwert

Für einen Verstoß gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) ist ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR angemessen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.01.2013 - Az.: 12 O 127/12).

Kläger war ein nach dem Unterlassungsklagengesetz qualifizierter Verband, der die Beklagte, ein Küchenstudio, wegen eines Verstoßes gegen die EnVKV in Anspruch nahm.

Das Gericht legte für den Sachverhalt einen Streitwert von 3.000,- EUR fest. Angesichts des Umstandes, dass hier Allgemeininteressen wahrgenommen würden, sei der Betrag verhältnismäßig.

Darüber hinaus könne in den einfachen Fällen - wie hier - zudem noch um 50% reduziert werden <link http: www.gesetze-im-internet.de uwg_2004 __12.html _blank external-link-new-window>(§ 12 Abs.4 UWG).

Rechts-News durch­suchen

12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen
11. November 2026
Wer Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nach Stückzahl verkauft, muss keinen Grundpreis ausweisen. Denn den Verbrauchern kommt es auf den…
ganzen Text lesen
11. November 2026
Wer Pflichtinformationen zu Wein per QR-Code bereitstellt, darf auf diesen Seiten weder ein Unternehmenslogo noch einen Werbe-Button einbinden.
ganzen Text lesen
09. November 2026
Wer Textilien online ohne vollständige Faserangaben anbietet, riskiert eine empfindliche Vertragsstrafe, selbst wenn die Angaben nur kurzzeitig…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen