Recht der Neuen Medien

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat die unter anderem mit Rechtsstreitigkeiten aus dem…

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2022 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“…

Ein Anwalt, der seinen Mandanten über ein drohenden Fristablauf (hier: Ablauf einer Revisionsfrist) per E-Mail informiert, muss dabei eine…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben,…

Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung hat und nicht auf die…

Es ist irreführend, wenn die Werbung für einen ökologischen Investment-Fond den Eindruck erweckt, die angestrebten Umweltziele seien verbindlich, es…

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“  für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr.…

Verschickt eine Krankenkasse die Gesundheitsdaten an eine falsche E-Mail-Adresse, so steht der Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82…

Eine verspätete oder nicht erfolgte DSGVO-Auskunft führt nicht automatisch zu einem Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO, da es an der…

Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 20.01.2022 - Az.: 3 O 17493/20) ist die Einbindung von Google Fonts  datenschutzwidrig und kann auch nicht…

Es ist irreführend, wenn eine stationäre Apotheke mit den Aussagen "Öffnungszeiten: rund um die Uhr"  und "Lieferzeit: 2 Stunden" zu werben, wenn…

Wird ein Patient in einem Krankenhaus behandelt, hat das betreffende Unternehmen entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um…