Recht der Neuen Medien

Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,…

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG…

Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er…

Ein Online-Shop, der Elektrogeräte veräußert, die Starkstrom benötigen, muss explizit darauf hinweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes…

Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und…

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das…

Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v.…

Eine Versicherungsvermittlerin, die auf einem gebuchten Online-Portal durch den Betreiber irrtümlich als "Versicherungsmaklerin"  bezeichnet wird,…

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf…

Das OLG Dresden hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen YouTube verhängt, weil trotz gerichtlichem Urteil das gesperrte Video nicht wieder…

Bewirbt ein Online-Shop Waren auf seiner Webseite, so müssen diese jederzeit verfügbar und lieferbar sein. Im Falle einer drohenden Einschränkung muss…

Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich dabei um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit…