Recht der Neuen Medien

Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG…

Das OVG Koblenz (Urt. v. 25.06.2021 - 10 A 10302/21) hat entschieden, dass eine deaktivierte Video-Kamera nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO…

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021…

Auch bei einer verspäteten DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO steht dem Betroffenen kein Anspruch auf Schadensersatz zu (LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 -…

Meldet ein Unternehmen den Rechtsverstoß eines Mitbewerbers an den Plattformbetreiber Amazon, liegt hierin kein wettbewerbswidriges Anschwärzen (OLG…

Ein Unternehmen darf ein Urteil gegen einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung auf seiner Webseite veröffentlichen, wenn ein schutzwürdiges…

Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine…

Ein Online-Unternehmen muss sich ggü. einer Datenschutzbehörde, die bestimmte Auskünfte verlangt, nicht selbst belasten, sondern hat grundsätzlich ein…

Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mitteilt, hat das Gremium keinen Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Weiterverarbeitung von…

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert,…

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch…

Wird eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 97a Abs.2 UrhG, ist die…