Recht der Neuen Medien

Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten…

Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare…

Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG.…

Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines…

Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,…

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG…

Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er…

Ein Online-Shop, der Elektrogeräte veräußert, die Starkstrom benötigen, muss explizit darauf hinweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes…

Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und…

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das…

Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v.…

Eine Versicherungsvermittlerin, die auf einem gebuchten Online-Portal durch den Betreiber irrtümlich als "Versicherungsmaklerin"  bezeichnet wird,…