Recht der Neuen Medien

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig Die öffentliche…

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus. Zudem besteht ein Recht, die gespeicherten Daten in Kopie…

Das VG Wiesbaden (Urt. v. 07.06.2021 - Az.: 6 K 307/20.WI) hat entschieden, dass die hessische Datenschutzbehörde das Begehren eines Bürgers, der sich…

Nährwertangaben auf Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Hierfür reicht es nicht aus, wenn auf einem Produkt die Angabe  "[Protein 8,8…

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der…

Auch bei ordnungsgemäßer Nutzung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung steht einem Unternehmen kein Wertersatz zu, wenn es gleichzeitig…

Das Recht der Strafverfolgungsbehörden auf Online-Durchsuchung nach § 100b StPO verpflichtet nicht das Webhosting-Unternehmen zur Herausgabe der Daten…

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als…

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche…

In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt.…

Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom…

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14…