Recht der Neuen Medien

Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  verhängtes Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wegen einer…

Art. 17 Abs.1 DSGVO begründet ein Recht auf Vergessen bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17)…

Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die…

Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die…

Die gesetzlichen Pflichtangaben bei der Werbung von Krediten (u.a. Nettokreditbetrag, Sollzins, Laufzeit)  dürfen nicht in einer weit entfernen…

Der Online-Lieferdienst deliveroo  haftet für die fehlerhafte Allergen-Kennzeichnung seiner Partner-Restaurants (LG Berlin, Urt. v.  16.07.2019 - Az.:…

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das…

Ein Logo, das aus einem englischen Wort und einer vorangestellten geometrischen Form besteht, fehlt die erforderliche Schöpfungshöhe. Das Werk ist…

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es keine objektiven Kriterien zu der Frage gibt, wann ein eBay…

Die Online-Plattform muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient…