Recht der Neuen Medien

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin)…

Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der…

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative…

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen Eine solche Schlachtmethode…

Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, dass es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen…

Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Pächter eines Gebäudes kann bestimmen, wer Fotos der Immobilie anfertigen darf - und wer nicht (OLG…

Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang…

Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag…