Recht der Neuen Medien

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem…

Ein Unternehmen haftet auch dann nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn die…

Ein Unternehmen haftet für die fehlerhafte Werbung durch das Hotelbuchungsportal HRS (KG Berlin, Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17). Die Beklagte hatte…

Die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers stellt weder unerlaubten Spam noch eine unzumutbare Belästigung dar (OLG Nürnberg,…

Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, so trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Dazu gehört auch aktive Überprüfung, ob…

Das Landgericht München I hat heute vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc.…

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder…

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung…

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale…

Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der…

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten…

Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen"  oder  "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen"  eines Online-Immobilienportals ist dann…