Recht der Neuen Medien

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG…

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v.…

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss…

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute…

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren…

Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O…

Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters sind rechtswidrig und stellen eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Hamburg, Urt. v.…

Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die…

Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier…

Die Grundsätze zur irreführenden Blickfangwerbung gelten auch weiterhin. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.09.2017 - Az.: I ZR…

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf …