Recht der Neuen Medien

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über…

Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, muss in den angegebenen Endpreis mit eingerechnet…

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die…

Eine Online-Verkaufsplattform haftet für Markenverletzungen durch Google-Suchtreffer (BGH, Urt. v. 30.07.2015 - Az.: I ZR 104/14). Bei Eingabe des…

"VISA Entropay" ist kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop (hier: opode.de), so dass dies nicht die einzige kostenlose Payment-Variante…

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts…

Ist für eine Domain eine "Catch all"-Funktion eingerichtet, liegt darin kein wettbewerbwidriges Abfangen von Mails, die eigentlich an das…

Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, wonach Safe Harbor zwischen Europa und den USA neu…

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn…

Nach Ansicht des AG Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 - Az.: 8 C 8028/15) müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Passiert dies…

Erwähnt ein Lehrer in einer öffentlichen Publikation den Namen seines Schülers und zeigt dessen Verhaltensweisen und Fähigkeiten auf, liegt hierin…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des…