Recht der Neuen Medien

Ein Computerprogramm ist bereits dann unerlaubt verbreitet iSd. § 69c Nr.3 UrhG, wenn das Bewerben zu dessen Erwerb anregt (OLG Frankfurt a.M., Urt.…

Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen…

Wegen der Online-Verbreitung gefakter Porno-Bilder steht der Betroffenen ein Schmerzensgeldanspruch iHv. 15.000,- EUR zu (OLG Oldenburg, Urt. v.…

Nicht nur der eigentliche Forderungsinhaber, sondern auch das eingeschaltete Inkasso-Unternehmen selbst darf eine offene Verbindlichkeit des…

Eine Fahrschule darf bei ihren Preisen auch die Bezeichnung "Grundgebühr" wählen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Die…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine…

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus…

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) ist eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei…

Macht ein Telekommunikations-Anbieter gegenüber seinen Kunden, die zu einem Mitbewerber wechseln wollen, irreführende Angaben hinsichtlich der…

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die…

Die AGB von easyJet sind teilweise rechtswidrig und damit unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 21.07.2015 - Az.: 16 O 183/14). Es ging um nachfolgende zwei…

Nach Ansicht des LG Hamburg (Az.: 312 O 225/15) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig. Kunden, die über die App von…