Recht der Neuen Medien

Die Flughafengebühr muss bei Online-Buchungen gesondert ausgewiesen werden (LG Berlin, Urt. v. 26.06.2015 - Az.: 15 O 367/14). Die Beklagte betrieb…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 08.07.2015 - Az.: 3 W 74/15) noch einmal klargestellt, dass es grundsätzlich einer…

Die Teilbelieferungsklausel "...ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt ... die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten"…

Ein Host-Provider haftet für die von seinem Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er von den Rechtsverstößen Kenntnis erlangt und nichts…

Im Falle der unberechtigten Online-Übernahme eines Fotos ist die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar,…

In einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg (Urt. v. 03.09.2015 - Az.: I-8 O 63/15) entschieden, dass die Klausel "Inhalt des…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen ein Unternehmen ein…

Bei der Online-Werbung für Klimageräte muss neben dem Preis direkt die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies gilt auch für bloße…

Eine  Datenschutzverletzung bei P2P-Urheberrechtsprozessen führt zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 - Az.: 48 C 11/15)…

Das LG Gießen (Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 7 Qs 26/14) hat sich zur Frage geäußert, wann ein Admin-C für pornografische Domain-Inhalte strafrechtlich…

Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten eine beschränkte Kündigungshilfe bei dem Wechsel ihres Versicherungsvertrages anbieten. Es ist jedoch…

Vor kurzem hat das LG Ravensburg entschieden, dass die Werbeaussage "bekömmlich" für Bier wettbewerbswidrig ist. Nun liegt die Entscheidung im…