Recht der Neuen Medien

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der…

Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung…

Wirbt ein Unternehmen mit "Made in Germany" reicht es aus, wenn diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht werden, durch die die Ware ihre…

Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" ist eine irrführender Wettbewerbsverstoß, da der Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwartet,…

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die…

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein…

Die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes müssen nur auf bestimmten Webseiten eines nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops platziert…

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern…

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht…

Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer in einem heute verkündeten Urteil…

Ein Marketplace-Händler haftet für die von Amazon begangenen Markenrechtsverletzungen (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14). Der…

Eine Beamtin hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Einsicht in die E-Mails ihrer Vorgesetzten (OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2015 - Az.: 1…