Recht der Neuen Medien

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3.…

In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.10.2014 - Az.: 5 U 39/13) entschieden, dass bei…

Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines…

Nach Ansicht des EuGH (Beschl. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13) ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit…

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 -…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen,…

Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 57 C 425/14) reicht es für den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht aus, wenn ein…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben…

Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 115/14). Bei dem…

In einem weiteren von unserer Kanzlei betreuten Fall hat das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12) grundlegende Ausführungen zur Frage…

Es reicht aus, wenn ein  Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige Adresse…