Recht der Neuen Medien

Vereint ein Unternehmen in einem einzigen Dokument unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen, so ist dies…

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K…

Wer die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)" in einem XING-Profil verwendet, führt keinen unerlaubten Titel im Sinne des § 132…

Das Streaming eines illegal veröffentlichten Films ist nach Ansicht des AG Hannover erlaubt (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 2-03 O 158/13) hat entschieden, dass das selektive Vertriebssystem der Fa. Deuter, das weitgehend den…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn bei Kosmetik nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben ist (LG Wuppertal. Urt. v. 16.06.2014 -…

Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit…

Die Werbeaussage "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server" ist irreführend, wenn die Seiten tatsächlich bei einer…

Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände…

Der Filehoster Netload.in haftet für urheberrechtswidrige Dateien, die seine User hochegladen haben, auf Schadensersatz, wenn er die Files trotz…

Das Telekommunikations-Unternehmen ist für das Zustandekommen eines Mobilfunk-Vertrages beweispflichtig. Handelt auf Seiten des Kunden ein…

Kurzbeschreibung: Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des…