Recht der Neuen Medien

Berichtet eine Webseite fehlerhaft über eine (angebliche) P2P-Abmahnung, so steht der betreffenden Rechteinhaberin ein Unterlassungsanspruch zu (OLG…

Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5.…

Ein Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Koblenz, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 161 C 145/14). Der Beklagte betrieb ein…

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines „Apple“-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als…

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in…

Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch nicht durch einen Mitbewerber verfolgt…

Der Tech-C haftet nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht (OLG Schleswig, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13). Der…

7. Kammer weist mit Urteil vom 8.7.2014 die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ab. 1. In…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18)) hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Online-Fotoklau ein Schadensersatz…

Das AG Hamburg (Urt. v. 25.06.2014 - Az.: 6 C 293/13) hat erneut Ausführungen zur Beweislast-Problematik bei Fällen von P2P-Urheberrechtsverletzungen…

Der Verkäufer einer eBay-Auktion kann sein Angebot jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe abbrechen, wenn die Laufzeit bis zum Auktionsende noch…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass es das Verfahren gegen den Sporthersteller adidas eingestellt hat,…