Recht der Neuen Medien

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs…

Ein kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für die urheberrechtswidrigen  Inhalte des eBook (AG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2014 - Az.:…

Test-Käufe, die der Rechteinhaber initiiert, um die Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens…

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem…

Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch dann entfallen, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung…

Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), wenn der Verdacht besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken…

Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet…

Ein Vermieter darf Fotos, auf denen seine Mieter bei einem Mieterfest abgebildet sind, auch ohne Einwilligung der Betroffenen in seiner…

Die Online-Werbung mit einer veralteten Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG…

Mit Beschlüssen vom 22. September 2014 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein…

Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen weiteren Uber-Fahrer das zivilrechtliche Verbot ausgesprochen, Mitfahrdienstleistungen anzubieten (LG Frankfurt…

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei…