Recht der Neuen Medien

Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) hat der Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung…

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten…

Die Klägerin des zugrundeliegenden Rechtsstreits war Abteilungsdirektorin bei der Beklagten und bei dieser seit 25 Jahren tätig. Sie hatte mit der…

Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung  von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.02.2012 - Az.: 14 O 18/12) hat die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters (Beklagte) mit "Unbegrenzt Internet Surfen"…

Der BFH (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: XI R 33/09) hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung…

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die…