Recht der Neuen Medien

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt auch für Online-Coaching im B2B-Bereich, um die Qualität und Eignung von Fernunterrichtsangeboten…

Ein Online-Unternehmen, das einen Mitbewerber durch sinnlose Bestellungen und negative Bewertungen schädigt, handelt wettbewerbswidrig.

Die Telekom Deutschland GmbH muss der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH Zugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen gewähren und darf…

Ein Vertragsschluss im Online-Bereich kann sich bereits durch die Zusendung von Gratis-Beigaben (hier: Kopfhörer) ergeben, auch wenn das eigentliche…

Für parallele Online-Bestellungen genügt ein einziger Bestellbutton, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um zwei Bestellungen handelt.

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Ein Gläubiger darf tagsüber eine Mahnung per SMS senden, solange keine Vielzahl von Nachrichten erfolgt. Das Handeln ist jedoch dann unzulässig, wenn…

Die Online-Werbung mit "Arzt für ästhetische Eingriffe" ist ohne eine entsprechende Qualifikation in plastischer Chirurgie irreführend.

Werbung für den "Babytraum Tee" mit medizinisch unbewiesenen Gesundheitsaussagen ist irreführend und wettbewerbswidrig

Eine Webseite handelt irreführend, wenn sie Mietwagenoptionen anbietet, die es tatsächlich nicht gibt.

Eine Fluggesellschaft muss die Kosten des Flugscheins erstatten, wenn ein Fluggast aufgrund fehlender Hinweise auf eine kurze Check-in-Zeit den Flug…

Die Absendung einer E-Mail allein beweist nicht deren Zugang, es muss eine Lesebestätigung vorliegen.